Grundversorgung Burgenland

Aktuell - Personen in der Grundversorgung im Burgenland

Stichtag 13.09.2022Feb 2024

Zielgruppe Grundversorgung

• Fremde, die einen Asylantrag gestellt haben (Asylwerberinnen und Asylwerber), über den noch nicht rechtskräftig und unanfechtbar abgesprochen ist;

• Fremde mit Aufenthaltsrecht gemäß §§ 8 Asylgesetz 2005 oder 57 Abs. 1 Z 1 und Z 2 Asylgesetz 2005 oder aufgrund einer Verordnung nach § 62 Asylgesetz 2005 (Ukrainer:innen mit Vertriebenenstatus)
  

• Fremde ohne Aufenthaltsrecht, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind;

• Fremde, die aufgrund der § 4 Abs. 1 bis 4, § 4a Abs. 1 sowie § 5 Abs. 1 und 2 Asylgesetz 2005 nach einer - wenn auch nicht rechtskräftigen - Entscheidung der Asylbehörde entweder in Schubhaft sind oder auf die die Bestimmungen des § 77 Fremdenpolizeigesetz 2005 anzuwenden sind oder deren vorübergehende Grundversorgung bis zur Effektuierung der Außerlandesbringung nach der Entscheidung der Asylbehörde von den Ländern sichergestellt ist;

• Fremde, denen Asyl in Österreich gewährt wird (Asylberechtigte), während der ersten vier Monate nach Asylgewährung und

• Fremde, die Opfer von Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel sind oder waren, auch dann, wenn sie illegal nach Österreich eingereist sind.

• Ukrainer:innen mit Vertriebenenstatus (gemäß § 62 AsylG) seit März 22

Unterbringung

Individuelle Leistungen

Folgende Leistungen gelten für organisierte und privat wohnende Personen gleich

• Bekleidungsgeld: € 150,- pro Person und Jahr: wird 2x pro Jahr mit 75€ ausbezahlt
• Schulgeld für schulpflichte Kinder/Jugendliche: € 200,- pro Schuljahr: wird 2x pro Jahr mit 100€ ausbezahlt

Trägerorganisationen

• Caritas Burgenland
• Caritas Wien
• Diakonie Flüchtlingsdienst MOBEB
• Diakonie Flüchtlingsdienst Lares Burgenland
  
• Diakonie Burgenland
• WOMA
• newstart/restart
• SOS Kinderdorf für Kinderflüchtlinge
• sowie diverse private Quartiergeber:innen (ehemalige Pensionen)

Mobile Sozialberatung

Zuständig für Sozialberatung (IBB) für ALLE in organisierten Einrichtungen/Quartieren Wohnhafte + für Privat Wohnende im Burgenland ist Diakonie Flüchtlingsdienst

Betreuungsschlüssel: 1:140

Träger: Diakonie Flüchtlingsdienst MOBEB; Standorte Oberwart und Eisenstadt

• Pensionen werden mindestens alle 1-2 Wochen angefahren

• Privatwohnende kommen in die Standorte zur Beratung

• Psychosoziale Beratung

• Organisation von Deutschkursen

• Hilfe bei Antragstellungen etc.

GVS Leistungszuerkennung/Leistungseinschränkung/Bescheide/Arbeitseinkommen/Freibetrag etc.

Basis für Leistungen bzw. nicht-Leistungen aus der GVS beziehen sich immer auf die sogenannte Hilfsbedürftigkeit. GVS Stelle Land Burgenland prüft Hilfsbedürftigkeit der Klient:innen.

Es gibt in der Regel kaum Bescheide bei Entlassungen/Zuweisungen od. Leistungseinschränkungen, sondern Aufforderungen bzw. Anschreiben per mail seitens Land an Quartiergeber:innen oder/und Diakonie oder/und an die betreffende Person; angeordnete Verlegungen und Leistungseinschränkungen kommen per Bescheid

• Entlassungen
  • Bei Wechsel in anderes Bundesland
  • v.a. bei familiären & medizinischen Gründen/LGBTIQ, wenn das Ziel-Bundesland zustimmt
• Leistungseinschränkungen & Sanktionen der GVS
  • Bei Arbeitseinkommen, je nach Höhe
  • Leistungseinschränkung bei zusätzlichen Einkünften wie AMS-Geldleistungen, Arbeit, Mindestsicherung, Familienbeihilfe , Kernfamilie mit zusätzlichen Einkommen, Besitz von eines KFZ oder ähnliche "wertvolle" Besitztümer.
  • Leistungseinschränkung bei  Vertriebenen: zusätzliche Einkünfte wie AMS Geldleistungen, Arbeit, Mindestsicherung, Kernfamilie mit zusätzlichen Einkommen, Auslandsreisen, Rückkehr in die Ukraine ohne Meldung, finanzielle Unterstützung durch andere Personen, Freunde.
  • Rechtskräftig negativ abgeschlossenes Asylverfahren; kein privat Verzug möglichBei Arbeitseinkommen, je nach Höhe
• Mögliche Freibeträge
  • Bei Remu od. gemeinn. Tätigkeit vom Land, sowie bei Arbeitseink. gilt bis € 110,-/Pers. und € 80,- für jedes weitere Familienmitglied
  • Ukrainer:innen mit Vertriebenenstatus mit Einkommen: Freibetrag von € 110,-/Pers. und € 80,- für jedes weitere Familienmitglied, danach Anrechnung von 65% des Einkommens auf Leistung der GVS,
  • Keine Freibeträge bei AMS DLU (Decklung Lebensunterhalt) und Kinderbetreuungsgeld-Bezug, ukr. Pensionen und Stipendien => wird 1:1 angerechnet
  • Bei Pensionen gibt es keine Freibeträge

Zuständige Abteilung in Landesregierung

• Abteilung 6, Soziales und Gesundheit
  • Referatsleiter Wolfgang Hauptmann
    A-7000 Eisenstadt, Landhaus, Europaplatz 1
    t. +43 5 7600-2680
    f. +43 5 7600-2533
    post.a6@bgld.gv.at
  • https://www.burgenland.at/verwaltung/landesverwaltung-im-ueberblick/gruppe-3/abteilung-6-soziales-und-gesundheit/hauptreferat-soziales/referat-grundversorgung-und-fluechtlingswesen-1-1/

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