ERGEBNISPROTOKOLL  
(Klaus Hofstätter)

TeilnehmerInnen

PB, Flüchtlingsnetzwerk (FNW) Perchtoldsdorf. VH, connect mödling.  AP, Grenzenlos Kochen. EW, CW, Schwarzenau.
Klaus Hofstätter, asylkoordination österreich, Kompetenznetzwerk Asyl

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Themen:

allgemeine Situation/ Stimmung
Private Quartiergeber:innen / Energiepreise
Autos von Ukrainer:innen
Klimabonus
Familienbeihilfe
Zuverdienstgrenze / Auswirkungen auf Quartier

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Stimmung unter den Ukrainer:innen

PB: Sehr unterschiedliche Situationen, die einen möchten aus dem Vertriebenenstatus raus, in einen dauerhafteren Aufenthaltsstatus, weil sie bleiben wollen, die anderen überlegen, ob sie nicht zurückgehen sollten. Der doppelte Schulbesuch, österreichische Schule am Vormittag, ukrainische Onlineschule am Nachmittag geht weiter, dem ukrainischen Unterricht kommt jedenfalls mehr Bedeutung zu, Deutsch ist nicht so prominent.
Insgesamt versuchen alle, die Hoffnung aufrecht zu erhalten, wobei die Ukrainer:innen aus dem Osten nicht mehr an die Rückkehr glauben, die aus Kiew gemischt sind, und die Ukrainer:innen aus dem Westen fast Pendler:innen sind.

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Tralalobe Beratungsstelle (Sozial- und Integrationsberatung)
Veronika Haschka leitet diese seit kurzem, stellt sie vor.

Connect Mödling organisiert D-Kurse, es gibt keine ÖIF D-Kurse, allerdings auch keine ÖIF-Förderung für Kurse, die Ehrenamtliche machen. ÖIF würde nur Raumkosten oder Honorare fördern, dadurch auch keine Förderung.
Eine Frau mit ukrainischen Wurzeln, Julia, moderiert eine Telegramgruppe mit 200-300 Teilnehmer:innen. Viele Fragen tauchen dort auf, die aber u.a. auch über die Beratungsstelle von Tralalobe beantwortet werden können.

Tralalobe Beratungsstelle (Sozial- und Integrationsberatung)
beratung.moedling@tralalobe.at, +43 (0) 670 356 49 25
Veronika Haschka, veronika.haschka@tralalobe.at

Beratungsstelle für alle, auch Ukrainer:innen.
Hilfe bei Jobsuche: Lebenslauf, Motivationsschreiben

Hauptproblem sind die mangelnden D-Kenntnisse, die eine bildungsadäquate Beschäftigung verhindern. Deutschlernen dauert, und immer wieder stellt sich die Frage, hierbleiben oder zurückgehen. Aktuell ist der Eindruck, die überwiegende Mehrheit ist klar für eine Rückkehr.

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Wohnungsproblematik
stellt sich eigentlich nur in organisierten Quartieren.
Muss man ausziehen, wenn man aus der Grundversorgung (GVS) fällt, weil man zu viel verdient?

Scheint nicht so häufig, weil es wenig organisierte Quartiere gibt, und die, die arbeiten, meist jedenfalls zu viel für GVS verdienen, super Jobs, oder mehrere Putzjobs und ähnliches.
Die, die gut verdienen, möchten hierbleiben und fragen nach normalem Aufenthaltstitel.
Mit 1. April haben die Vertriebenen freien Zugang zum Arbeitsmarkt, ohne die Notwendigkeit, dass Arbeitgeber eine Beschäftigungsbewilligung beantragen muss.

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Private Quartiergeber:innen/ Gestiegene Energiekosten:
300 Euro Mietzuschuss über die Prekariatsvereinbarung sind normal.
Gestiegene Energiekosten: Patricia: Vermieter haben viele Möglichkeiten, Strompreis zu reduzieren, aber Gas ist problematisch. Es gibt keinen Zuschuss, und die Rechnung kommt quartalsweise, sehr hoch, es gibt nur einen geringen Heizkostenzuschuss vom Land.

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In der Ukraine zugelassene Autos:
Für in der Ukraine zugelassene Autos gilt:
- Ausnahme von der Vignettenpflicht bis 30.4.23,
- Ukrainische Kennzeichen: normalerweise müssen Autos von Personen, die in Österreich leben, nach Österreich umgemeldet werden, spätestens nach einem Jahr. Für Ukrainer:innen gilt, dass sie das nicht brauchen, wenn sie innerhalb eines Jahres wenigstens einmal aus Ö mit dem Auto ausgereist sind. Die Zulassung (also das Kennzeichen) ist unabhängig von der Versicherung.
 - Die (Haftpflicht)Versicherung: braucht man, weil man sonst bei einem selbst verschuldeten Unfall für alle Kosten aufkommen müsste. Jeder Autobesitzer braucht eine solche Haftpflichtversicherung. Wenn man dann ins Ausland fährt, dann braucht man von dieser Versicherung eine sogenannte Grüne Karte, die belegt, dass man versichert ist, und wo die Daten des Versicherers stehen und die eigene Polizzennummer etc. Nun sind 2022 viele Ukrainer ohne so eine Karte gekommen. Deshalb haben die Autoversicherungen darauf reagiert und gemeinsam über den VVÖ einen Versicherungsschutz etabliert. Der ist mit Juni 2022 ausgelaufen, und nun müssen also die ukrainischen Autobesitzer eine - meist ukrainische - Haftpflichtversicherung und von dort eine grüne Karte haben. Falls etwas unklar ist, oder es Probleme mit der ukrainischen Haftpflichtversicherung gibt, ggfalls bei einem Autofahrerclub (ÖAMTC, Arbö u.ä.)  anrufen.

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Klimabonus 2022
siehe hier

Familienbeihilfen
es gibt immer noch Antragsteller:innen, die nichts bekommen haben. Bitte an Beratungsstellen wenden.

Zuverdienstgrenzen:

Die Regelung, dass es einen Freibetrag von 110 Euro gibt, und alles, was diesen Freibetrag übersteigt, im Verhältnis 65 zu 35 auf die GVS angerechnet wird, ist bundesweit beschlossen. Ihre Umsetzung ist allerdings bundesländerweise unterschiedlich. In NÖ befindet man sich noch in der Abklärungsphase. Sobald Näheres bekannt ist, folgt Information. Zur Orientierung hier ein inoffizieller Zuverdienstgrenzenrechner von Jenia.