Grundversorgung Burgenland

Aktuell - Personen in der Grundversorgung im Burgenland

Stichtag Feb 2024

Zielgruppe Grundversorgung

• Fremde, die einen Asylantrag gestellt haben (Asylwerberinnen und Asylwerber), über den noch nicht rechtskräftig und unanfechtbar abgesprochen ist;

• Fremde mit Aufenthaltsrecht gemäß §§ 8 Asylgesetz 2005 oder 57 Abs. 1 Z 1 und Z 2 Asylgesetz 2005 oder aufgrund einer Verordnung nach § 62 Asylgesetz 2005 (Ukrainer:innen mit Vertriebenenstatus)
  

• Fremde ohne Aufenthaltsrecht, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind;

• Fremde, die aufgrund der § 4 Abs. 1 bis 4, § 4a Abs. 1 sowie § 5 Abs. 1 und 2 Asylgesetz 2005 nach einer - wenn auch nicht rechtskräftigen - Entscheidung der Asylbehörde entweder in Schubhaft sind oder auf die die Bestimmungen des § 77 Fremdenpolizeigesetz 2005 anzuwenden sind oder deren vorübergehende Grundversorgung bis zur Effektuierung der Außerlandesbringung nach der Entscheidung der Asylbehörde von den Ländern sichergestellt ist;

• Fremde, denen Asyl in Österreich gewährt wird (Asylberechtigte), während der ersten vier Monate nach Asylgewährung und

• Fremde, die Opfer von Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel sind oder waren, auch dann, wenn sie illegal nach Österreich eingereist sind.

Unterbringung

Individuelle Leistungen

Folgende Leistungen gelten für organisierte und privat wohnende Personen gleich

• Bekleidungsgeld: € 150,- pro Person und Jahr: wird 2x pro Jahr mit 75€ ausbezahlt
• Schulgeld für schulpflichte Kinder/Jugendliche: € 200,- pro Schuljahr: wird 2x pro Jahr mit 100€ ausbezahlt

Trägerorganisationen

• Caritas Burgenland
• Caritas Wien
• Diakonie Flüchtlingsdienst MOBEB
• Diakonie Flüchtlingsdienst Lares Burgenland
  
• Diakonie Burgenland
• WOMA
• newstart/restart
• SOS Kinderdorf für Kinderflüchtlinge
• sowie diverse private Quartiergeber:innen (ehemalige Pensionen)

Mobile Sozialberatung

Zuständig für Sozialberatung (IBB) für ALLE in organisierten Einrichtungen/Quartieren Wohnhafte + für Privat Wohnende im Burgenland ist Diakonie Flüchtlingsdienst

Betreuungsschlüssel: 1:140

Träger: Diakonie Flüchtlingsdienst MOBEB; Standorte Oberwart und Eisenstadt

• Pensionen werden mindestens alle 1-2 Wochen angefahren

• Privatwohnende kommen in die Standorte zur Beratung

• Psychosoziale Beratung

• Organisation von Deutschkursen

• Hilfe bei Antragstellungen etc.

GVS Leistungszuerkennung/Leistungseinschränkung/Bescheide/Arbeitseinkommen/Freibetrag etc.

Basis für Leistungen bzw. nicht-Leistungen aus der GVS beziehen sich immer auf die sogenannte Hilfsbedürftigkeit. GVS Stelle Land Burgenland prüft Hilfsbedürftigkeit der Klient:innen.

Es gibt in der Regel kaum Bescheide bei Entlassungen/Zuweisungen od. Leistungseinschränkungen, sondern Aufforderungen bzw. Anschreiben per mail seitens Land an Quartiergeber:innen oder/und Diakonie oder/und an die betreffende Person; angeordnete Verlegungen und Leistungseinschränkungen kommen per Bescheid

• Entlassungen
  • Bei Wechsel in anderes Bundesland
  • v.a. bei familiären & medizinischen Gründen/LGBTIQ, wenn das Ziel-Bundesland zustimmt
• Leistungseinschränkungen & Sanktionen der GVS
  • Bei Arbeitseinkommen, je nach Höhe
  • Leistungseinschränkung bei zusätzlichen Einkünften wie AMS-Geldleistungen, Arbeit, Mindestsicherung, Familienbeihilfe , Kernfamilie mit zusätzlichen Einkommen, Besitz von eines KFZ oder ähnliche "wertvolle" Besitztümer.
  • Leistungseinschränkung bei  Vertriebenen: zusätzliche Einkünfte wie AMS Geldleistungen, Arbeit, Mindestsicherung, Kernfamilie mit zusätzlichen Einkommen, Auslandsreisen, Rückkehr in die Ukraine ohne Meldung, finanzielle Unterstützung durch andere Personen, Freunde.
  • Rechtskräftig negativ abgeschlossenes Asylverfahren; kein privat Verzug möglich
• Mögliche Freibeträge
  • Bei Remu od. gemeinn. Tätigkeit vom Land, sowie bei Arbeitseink. gilt bis € 110,-/Pers. und € 80,- für jedes weitere Familienmitglied
  • Ukrainer:innen mit Vertriebenenstatus mit Einkommen: Freibetrag von € 110,-/Pers. und € 80,- für jedes weitere Familienmitglied, danach Anrechnung von 65% des Einkommens auf Leistung der GVS,
  • Keine Freibeträge bei AMS DLU (Decklung Lebensunterhalt) und Kinderbetreuungsgeld-Bezug, ukr. Pensionen und Stipendien => wird 1:1 angerechnet
  • Bei Pensionen gibt es keine Freibeträge

Zuständige Abteilung in Landesregierung

• Abteilung 6, Soziales und Gesundheit
  • Referatsleiter Wolfgang Hauptmann
    A-7000 Eisenstadt, Landhaus, Europaplatz 1
    t. +43 5 7600-2680
    f. +43 5 7600-2533
    post.a6@bgld.gv.at
  • https://www.burgenland.at/verwaltung/landesverwaltung-im-ueberblick/gruppe-3/abteilung-6-soziales-und-gesundheit/hauptreferat-soziales/referat-grundversorgung-und-fluechtlingswesen-1-1/

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