ERGEBNISPROTOKOLL
(Klaus Hofstätter)
TeilnehmerInnen
AB, WIN Breitenfurt. PB, Flüchtlingsnetzwerk (FNW) Perchtoldsdorf. VH, connect mödling. LL, Brunn am Gebirge. AP, Grenzenlos Kochen. CSH, MH Eggenburg. PS, Hausleiten. MS, WIN Breitenfurt. CW, Schwarzenau.
Klaus Hofstätter, asylkoordination österreich, Kompetenznetzwerk Asyl
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Themen:
Asylantrag vs. Vertriebenenstatus
Grundversorgung und Mietdeckelung, steigende Energiepreise und Mieten
Grundversorgung und Zuverdienstgrenze
Familienbeihilfe
Klimabonus Auszahlung an Ukrainer*innen
Wohnraumvermittlung – Ansprechstelle private Quartiergeber:innen
Pflegebedürftige Personen – Sonderbetreuungsplätze
Beratungsangebote für Ukrainer*innen
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Eine Stimme unter den Teilnehmer:innen
Das Engagement für die Flüchtlinge ist großartig, bereichernd, das muss man auch mal sagen, auch wenn es tonnenweise Probleme gibt. Die Grundfrage ist immer: Was kann ich tun?
Unzufriedenheit mit der Politik: eine Empfehlung – sich mit Zusammenhalt NÖ engagieren und Kräfte bündeln.
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Sollen Ukrainer:innen aus den von Russland annektierten Gebieten einen Asylantrag stellen?
Auf keinen Fall, weil der Antrag aktuell nicht behandelt würde, und der Status Asylwerber:in eine erhebliche Verschlechterung ggüber dem Vertriebenenstatus darstellen würde.
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Grundversorgung und Mietdeckelung, steigende Energiepreise und Mieten
Mietobergrenze: die Grundversorgung bezahlt den Mietzuschuss für Familien bis 4 Personen (300 Euro) nur aus, wenn die Miete nicht mehr als 500 Euro beträgt, bzw. 250 Euro für Einzelpersonen. Grund: Vermeidung von Überschuldung – für Details siehe hier
Umgang mit der Mietdeckelung pragmatischer Umgang, etwa zwei Haushalte machen, mit zwei Mietverträgen.
Steigende Energiepreise: Vermieter melden Strom auf Mieter um, damit können Zuschüsse beantragt werden. Achtung: die Teilbeträge sind doch ziemlich hoch. Tw. über Spenden aufgebracht.
Ansprechstellen private Quartiergeber*innen aus NÖ:
per Mail unter
Wohndrehscheibe-noe@diakonie.at für das Mostviertel und Waldviertel oder
Wohnungsdrehscheibe@caritas-wien.at für das Weinviertel und Industrieviertel
telefonisch unter
+43 5 1780 2666 (Industrieviertel und Weinviertel) bzw.
+43 2742 28910 8600 (Mostviertel und Waldviertel)
(Bürozeiten: Mo 9-12, 13-16, Di 9-12, Mi 13-16, Do, Fr 9-12)
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Grundversorgung und Zuverdienstgrenze:
Ohne Gegenverrechnung mit der Grundversorgung kann man maximal EUR 110,00 pro Monat verdienen („Freibetrag“). Dieser Freibetrag erhöht sich pro unterhaltsberechtigter Person der Kernfamilie (Ehepartner und/oder Kinder) um zusätzlich EUR 80,00.
Zum Zuverdienst zählen nicht Familienbeihilfe, Klimabonus, aber es zählen AMS Leistungen, Kinderbetreuungsgeld.
Die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit (Gewerbeanmeldung) führt jedenfalls zum Verlust des Anspruchs auf GVS.
Ein Beispiel zur Berechnung findet sich auf der Infoseite des Landes NÖ, Punkt Zuverdienst bei Grundversorgung
Achtung: Wenn man nicht privat, sondern in einem Grundversorgungsquartier wohnt, werden pro Tag 21 Euro (in Wien, nach Tagsatzerhöhung €25) vom Verdienst abgezogen. (d.h., die GVS kostet 750 bzw. 775 Euro im Monat.
Ein strittiges Beispiel für die Zurechnung zum Verdienst: Fahrtkostenzuschuss des AMS, Monatskarte für AW, wenn sie D-Kurse besuchen, wurden von der GVS-Leitstelle des Landes als Verdienst gewertet und in Abzug gebracht.
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Familienbeihilfe:
bisher gab es noch keine Auszahlungen, obwohl die Anträge schon im Juli abgegeben wurden (nicht online). Schneller geht es, wenn ein Kind geboren wird, dann kommt die Familienbeihilfe rasch.
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Klimabonus für Ukrainer*innen:
Den Klimabonus (500 Euro) bekommen alle natürlichen Personen, die den Hauptwohnsitz (ab dem Jahr 2022) für mindestens sechs Monate (183 Tage) in Österreich haben — unabhängig von Alter und Staatsbürgerschaft. Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr steht der halbe Klimabonus zu.
Zum ersten Stichtag (22.Juli 2022) waren ja die meisten Vertriebenen noch nicht ein halbes Jahr in Österreich, deshalb erfolgt die Auszahlung erst nach dem zweiten Stichtag (31.12.2022), wohl im Februar 2023. Wer ein Konto bei finanzonline hinterlegt hat (alle, die Familienbeihilfe beziehen), bekommen den Klimabonus über dieses Konto ausbezahlt, sonst bekommt man einen eingeschriebenen Brief und Gutscheine bei der Post (die man aber vor Ort in Geld umwechseln lassen kann). Man muss /kann nichts tun, um den Klimabonus zu bekommen, er wird automatisch ausbezahlt.
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Wohnraumangebote
kaum private Quartiere, Anfragen ggfalls an Wohndrehscheibe-noe@diakonie.at (Most- und Waldviertel), bzw.Wohnungsdrehscheibe@caritas-wien.at (Wein- und Industrieviertel).
wenn überhaupt, dann organisierte Quartiere.
Unserer Erfahrung nach, je konkreter & lokaler die Anfrage, umso eher findet man etwas (wenn jemand wo ausziehen muss)
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Pflegebedürftige Personen: Gibt es Plätze, die besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen, gibt es zusätzliche finanzielle Unterstützung, für Transport, Hilfsmittel etc.?
Kurzantwort: es gibt keine zusätzliche Unterstützung, und sehr wenig geeignete Betreuungsplätze.
Sonderbetreuungsplätze / - einrichtungen (SBE):
hoffnungslos überfüllt, es gibt lange Wartelisten.
eine Geschichte aus der Praxis:
In einem GVS Quartier, das nicht barrierefrei ist, wohnt eine behinderte Frau. Das geht, weil sie privat versorgt wird, ihr die Quartiergeber und die anderen Bewohner*innen helfen. Das hat sich herumgesprochen, und so erfolgte eine Zuweisung einer anderen behinderten Person, aus einem Privatquartier aus einem Ort im Weinviertel. Der Vermieter brachte sie mit seinem Auto, aber sie sahen, dass das Quartier völlig ungeeignet ist, und so entschließt sich der Vermieter, sie wieder mit zu nehmen.
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Kfz-Versicherung von Autos mit ukrainischen Kennzeichen
Bis 30. Juni gab es eine Haftungsübernahme des VVO, seither muss man eine Internationale Versicherungskarte (IVK, Grüne Karte) online erwerben, was die meisten auch machen. Details und weitere Infos hier.
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Bankspesen bei Überweisungen in die Ukraine machen ungeteilt 29 Euro aus (zu Lasten des Empfängers), geteilt (zwischen Überweisendem und Empfänger) sind das nur 9 Euro. Die Überweisung erfolgt online auf die ukrainische Bank.
Spesenlos scheint es auch zu gehen, bspw. transfergo, (siehe Vergleichsportal)
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Beratungsangebote für Ukrainer*innen
Mobile Flüchtlingsbetreuung der Diakonie (Mostviertel und Waldviertel) bzw
Mobile Flüchtlingsbetreuung der Caritas (Industrieviertel und Weinviertel)