Ukraine - Zoom NÖ, 12.09.2023

PROTOKOLL  
(Klaus Hofstätter)

TEILNEHMER:INNEN

 AB, Breitenfurt; CS, Groß-Gerungs;  EJ, Klosterneuburg; EW, Schwarzenau; VH, Mödling,

Klaus Hofstätter, asylkoordination österreich, Kompetenznetzwerk Asyl

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THEMEN

+ Pilotprojekt tralalobe Ausbildung zur/m Heimpfleger:in mit co-teaching

+ Diverses: Ankunftszentren | Wohnsitzwechsel Bundesland | Kontrollen Abwesenheit | Kontrollen Abmeldung GVS | Verlängerung Aufenthaltstitel | Zuverdienstgrenze NÖ | Teuerungsausgleich NÖ | Auslieferung Kriegsdienstverweigerer |  Pickerl und alles mögliche für Kfz Ukraine | Rückkehr oder Zurückkommen?

+ Kooperation Klosterneuburg - Butscha

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Vorschlag Termin für nächstes Austauschtreffen: 24.10., 18 Uhr

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PilotProjekt für Vertriebene: Ausbildung zum/r Heimhelfer:in (Veronika Haschka, tralalobe)

Tralalobe macht gemeinsam mit der Sozialberufeakademie (Haus Bernadette) in Breitenfurt, einem Personalvermittler und FSW ein Pilotprojekt zur Ausbildung zur Heimhelfer:in, Dauer 3,5 Monate, aber mit ukrainischem Co-Teaching.
Das Ganze mit Arbeitsplatzgarantie und der Verpflichtung, dann auch in diesem Bereich zu arbeiten. Kein Schulgeld.
Die Finanzierung ist noch in Verhandlung, bspw. auch die Übernahme von Fahrtkosten.
Der Lehrgang findet in Breitenfurt statt, ist angedacht für 20 bis 25 Teilnehmer:innen.

INFOVERANSTALTUNG: am 28.9 um 13h in der Beratungsstelle BRAVE, Augasse 2-6, Kern B, 2.Stock, 1090 Wien

Hier findet ihr ein Infoblatt auf Deutsch und Ukrainisch. Bitte verbreiten.
Mit der Anreise wird es wohl ein wenig schwer, wenn man weiter weg in NÖ wohnt, weil Unterrichtsort Breitenfurt.

Für weitere Infos kann man sich auch gerne an Veronika Haschka wenden, veronika.haschka@tralalobe.at, M +43 670 357 0447

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Diverse Fragen.

# Ankunftszentren

Wien
1130 Wien, Schloßberggasse 8, rund um die Uhr offen
https://start.wien.gv.at/ukraine/de#Ankunftszentrum-de)

(ich habe den Eindruck, es ist das einzige in Österreich, sonst gibt es nur Polizeidienststellen bzw. die Infohotline der BBU)

# Wechsel von Wohnsitz und Bundesland

Für Ukrainer:innen, Personen mit Vertriebenenstatus rechtlich problemlos möglich, freie Wohnsitzwahl, allerdings kann es praktische Schwierigkeiten geben:
_ bei privatem Wohnsitz kann es sein, dass man einige Zeit warten muss, bis man in die Grundversorgung wieder aufgenommen wird (dann rückwirkend, aber eben Wartezeit möglich, weil GVS Behörde überlastet)
_ bei organisierten Quartieren: ganz schwer bis fast unmöglich, einen Wohnplatz zu bekommen, Quartiere sind sehr voll.

# Kontrollen bzgl. eigener Mittel, Pension, Abwesenheit vom Quartier (längerer Aufenthalt in der Ukraine)

Wurde früher ganz locker gehandhabt, wird jetzt etwas strenger ausgelegt oder überhaupt erstmals angewandt/ kontrolliert, insofern wirkt es mglw. wie Schikane, ist aber eigentlich das Normale.

# Längere Abwesenheit vom Quartier/ Privatquartier –Abmeldung aus der GVS

Meldepflichtig ist grundsätzlich jede Abwesenheit von mehr als einer Woche, (in organisierten Quartieren muss man nach 3 Tage abgemeldet werden). Kontrollen gibt es seitens des Lands eher nicht.
Allerdings wird grundsätzlich jede Flugreise an das BMI gemeldet, wo die Daten mit den GVS Daten abgeglichen werden. Wer sich nicht von AMS, GVS oder anderen Bezügen, wo Abmeldepflicht besteht, abgemeldet hat, wird sehr wahrscheinlich mit einer Rückforderung der Bezüge konfrontiert sein. (SoKo Sozialbetrug ist das Stichwort)

Bekommt man den Platz im organisierten Quartier wieder, wenn man sich abgemeldet hat?

Eher unwahrscheinlich, weil das Quartier eine Meldepficht hat, wenn ein Platz frei ist, und es sich wohl auch nicht leisten kann, einen Platz länger unbesetzt zu lassen.

# Verlängerung Vertriebenenstatus bis 2025 auf EU-Ebene

Erscheint sehr wahrscheinlich.

# Zuverdienstgrenze

In NÖ nicht angewendet, dh. 110 Euro oder je nach Anzahl der Mitglieder der Kernfamilie, für die Unterhaltspflicht besteht, um jeweils 80 Euro mehr, Freibetrag, alles darüber hinausgehende Einkommen wird mit der GVS gegengerechnet.

Das Modell des Bundes zur Zuverdienstgrenze (70% GVS zu 30% bei der Person) wird in NÖ nicht umgesetzt.l

# Teuerungsausgleich

Der Teuerungsausgleich (50 Euro für Einzelperson, 100 Euro für Mehrpersonenhaushalt, von Oktober 2022 bis März 2023) wird nun ausbezahlt. Von der Sache her soll er die gestiegenen Kosten der Quartiergeber:innen – privat wie öffentlich – abdecken.

- BGLD, NÖ, SBG, STMK, TIR, VBG, KTN: Auszahlung in organisierten Quartieren und privat an Quartiergeber;
- W: im privaten Bereich Auszahlung an die Quartiernehmer angedacht.

Der Teuerungsausgleich muss vom/von der Quartiergeber:in selbst beantragt werden, Frist ist der 31.10.2023. Details siehe hier: https://www.noe.gv.at/noe/SozialeDienste-Beratung/Grundversorgung.html

# Ausliefern von Kriegsdienstverweigerern/ Deserteuren

Es gibt Gerüchte, denen zufolge die ukrainischen Behörden Österreich zur Auslieferung von Kdvs aufgefordert habe. Wie auch immer, für eine Auslieferung fehlt jede gesetzliche Grundlage. Hier muss sich niemand fürchten.

# Prüfplakette/ Pickerl für Autos mit ukrainischem Kennzeichen

Ukrainische Fahrzeuge müssen verkehrstauglich sein, das kann ggfalls (etwa bei offensichtlichen Mängeln) vor Ort überprüft werden. Grundsätzlich ist die Überprüfung der Verkehrstauglichkeit (PIckerl) aber Sache der ukrainischen Behörde, die österreichische Behörde prüft das nicht (also ein eventuell abgelaufenes Pickerl).

Ukrainische Kfz sind auch von der Mautpflicht ausgenommen.
Grüne Versicherungskarte ist nötig.

Mehr im Detail findet sich beim ÖAMTC.

# Rückkehr oder Zurückkommen?

Alex:
Wir erleben bei vielen, dass sie zurückkehren in die Ukraine, um mit eigenen Augen zu sehen, wie die Lage ist. Sie kommen wieder, retraumatisiert zum Teil, nach 14 Tagen Luftalarm in Folge. Es geht um einen Realitätscheck, darum, die Zustände selbst zu erleben. Das ist kein Heimaturlaub.

Veronika:
Besucher kehren zurück, mehrheitlich ist das eine schwere Entscheidung, weil es eine Trennlinie gibt zwischen der Propaganda in der Ukraine, die fürs Dableiben wirbt, und denen, die zurückkommen und wie Feiglinge dastehen, die fliehen und die Heimat doch irgendwie verraten.

# Eine Anregung von Veronika
Wir sollten doch eine Fortbildung in NÖ zur GVS organisieren.
bspw. mit IVW2, oder der Sozialabtlg., damit wir uns über die Praxen austauschen können, weil vieles bzw. die Entscheidungskriterien für viele Situationen nicht transparent oder unbekannt sind.
Was haltet ihr von dieser Anregung?  Besteht Bedarf?

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Partnerschaft zwischen Klosterneuburg (bzw. Klosterneuburg hilft) und Butscha (Jakob Ernst)

Klosterneuburg hilft hat eine Kooperation mit der Stadt Butscha initiiert. Butscha liegt unmittelbar neben Kiew liegt, die Stadt hat durch ein Massaker zu Beginn des russischen Überfalls traurige Bekanntheit erlangt.
In der Zwischenzeit sind etwa 95% der Bewohner wieder zurück gekehrt, etwa 10.000 Personen sind aus anderen Gebieten der Ukraine nach Butscha gezogen. Das Leben ist vom Versuch, trotz des anhaltenden Kriegs und der traumatischen Ereignisse ein ‚normales‘ Leben zu führen.

Bürgermeister und Außenbeauftragter der Stadt sind sehr umtriebig, die Stadt hat viele Partner und Partnerschaften gefunden, allerdings war vieles dabei nur Gesichtswäsche, es hatte keine spürbaren Effekte.
Warum Butscha? Jakob sagt, es gab keine Diskussion, welche Stadt unterstützt wird, Butscha kam über Kontakte von Ukrainer:innen in Klbg in den Blick, es gab dann ein Treffen mit dem Bürgermeister von Butscha, das sehr fruchtbar verlief, Chemie und Erwartungen passten gut.
Wichtig war, nur eine Partnerstadt, nicht mehrere oder viele Einzelaktionen.
Klosterneuburg und Butscha passen von der Größe gut zusammen.
Die Stadt Klosterneuburg ist involviert, ebenso ziemlich alle Vereine, von der Blasmusik über den Elternbeirat, den Turnverein (?) etc.

In der Folge der ersten Aktionen mit Butscha gab es dann viele Anfragen aus der Ukraine, inzwischen ist es ruhiger geworden.

Bisherige Aktionen: Von der Stadt Klosterneuburg kam eher nichts, die Dinge passieren eher auf Vereinsebene.
Bspw. wurden Laptops nach Butscha geschickt, zum Schulstart. Geplant ist eine Spendenkampagne, um den Ankauf von Generatoren zu finanzieren. (für Bunker, in die sich die Leute bei Alarm flüchten müssen). Die Generatoren werden hier gekauft und nach Butscha gebracht, in der Ukraine sind sie nicht verfügbar.

Eine Projektreise nach Butscha ist geplant.