An die wahlwerbenden Parteien zur nö. Landtagswahl 2023
ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS, CPÖ, KPÖ und MFG

Sehr geehrte Damen und Herren,
anlässlich der niederösterreichischen Landtagswahl hat die unabhängige Initiative #zusammenHaltNÖ einige Fragen an die wahlwerbenden Parteien zusammengestellt.
Wir dürfen Sie bitten, untenstehende Fragen bis 16.1.2023 zu beantworten.
Ihre Antworten werden wir über (soziale) Medien, Websites, Presseaussendung und eine Pressekonferenz verbreiten. Mit dieser Befragung möchten wir Wähler*innen eine Entscheidungshilfe bieten.
Wir bedanken uns bereits jetzt für Ihre Antworten.


Asyl- und Integrationsagenden:

  • Asyl- und Integrationsagenden müssen auf Basis von menschenrechtlich fundierter Expertise, rechtsstaatlichen Prinzipien, Sachwissen und Respekt vor anderen Menschen geplant und umgesetzt werden.
    Zeitgemäße Asylpolitik befasst sich mit der Öffnung des Arbeitsmarkts für Geflüch    tete, Ausbildungszugang für Geflüchtete und mit Fluchtursachen etc.

    Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass bei der zukünftigen Vergabe des Ressorts Politi    ker*innen betraut werden, die
    • die o.a. Anforderungen erfüllen
    • imstande sind, ein obligatorisches Integrationskonzept vorzulegen und umzusetzen
    • Asyl- und Flüchtlingsthemen nicht als Schreckgespenst, sondern als rational zu lösende Aufgabe verstehen?


Ja O             Nein O

Ihr Kommentar:

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Wahlrecht für Migrant*innen

  • Menschen ohne österreichischen Pass dürfen, egal wie lange sie hier leben, nicht wählen (außer EU-Bürger*innen auf kommunaler Ebene).
    In Niederösterreich sind 11,3% der Bevölkerung von     der Wahl ausgeschlossen. Eine Stärkung des Wahlrechts hat positive Integrationseffekte und ist demokratiepolitisch notwendig.

    Wird Ihre Partei Schritte setzen, um Personen mit Migrationshintergrund - die seit mindestens fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt und Hauptwohnsitz in Österreich haben - das Wahlrecht auf Landesebene einzuräumen?


Ja O             Nein O

Ihr Kommentar:

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Unterbringung Asylwerber*innen

  • Niederösterreich unterschreitet seit Jahren seine vereinbarte Quote zur Unterbringung von Asylwerber*innen. Die Bundesquartiere in Niederösterreich mitgerechnet – obwohl sie zur Gänze vom Bund
    finanziert und betrieben werden – erfüllt Niederösterreich knapp 80% der Quote. In Zahlen: in Bundesquartieren befinden sich derzeit rund 2.800 Geflüchtete in Grundversorgung. In Landesgrundversorgung sind aktuell, per 12.12.2022,  1.353 Asylwerber*innen. 

    Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass zukünftig
    • die Aufnahmequote in NÖ erfüllt wird
    • Asylwerber*innen - wie vorgesehen - in Landesquartiere übernommen werden
    • Quartiergeber*innen die Teuerung ausgeglichen wird?


Ja O             Nein O

Ihr Kommentar:

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Mobilität und Integration

  • Mobilität, abseits von Autoverkehr, ist ein Grundbedürfnis vieler Menschen. Aktuelle Teuerungen erschweren die Erfüllung dieses Grundbedürfnisses für sozial schwache Bevölkerungsgruppen. Ein leistbares Öffi-Ticket (Fair Ticket) im Verkehrsverbund Ostregion für sozial benachteiligte Menschen mit niedrigem Einkommen fördert die Lebensqualität, den sozialen Zusammenhalt, eine gute Integration und trägt zum Klimaschutz bei (Vorbild „Faircard-maximo fair“ in Vorarlberg).

  • Deutschkurse für Asylwerber*innen sind in den Bundesländern Vbg, Ktn, T, Sbg, OÖ, jedoch nicht in Niederösterreich zugänglich2. Spracherwerb, abgesehen vom Ausgang des Asylverfahrens, ist eine finanzierbare Maßnahme, die einfach zu organisieren ist und bildet den Grundstein jeder Integration. Basisbildung, so wie der Pflichtschulabschluss, ist ein Grundrecht jedwedes Menschen. Geflüchtete Jugendliche unter 18 Jahren sind explizit aus der „Ausbildungspflicht bis 18“ ausgenommen, dadurch fallen viele Jugendliche aus dem Bildungssystem.


Wird sich Ihre Partei  einsetzen für

    • ein Fair Ticket?
    • ausreichende und flächendeckend gratis Deutschkurse?
    • die Aufnahme geflüchteter Jugendliche in die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre?


Ja O             Nein O

Ihr Kommentar:

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Zivilgesellschaftliche Partizipation

  • Ehrenamtliches Engagement wird in NÖ in allen sozialen Belangen in großem Ausmaß geleistet. Ohne dieses Engagement wäre die konstatierte Spaltung der Gesellschaft noch größer, würden Menschen auf der Straße stehen, hätten Familien nicht genug zu essen, würden Kinder dem Schulunter-
    richt nicht folgen können etc.
    Täglich werden Aufgaben des Staates von einzelnen Bürger*innen oder von Initiativen übernommen. Dieses Engagement darf nicht erschwert werden, sondern soll unterstützt werden.
    Es sollte die Beteiligung der Bürger*innen im politischen und sozialen Geschehen gefördert werden.
    Die Vorarlberger Praxis der Bürger*innenräte und das Büro für Freiwilliges Engagement und Beteiligung sollten geprüft und entsprechend umgesetzt werden. Maßnahmen wie der Klimarat der Bürger*innen sollten übernommen werden.

Wird sich Ihre Partei für themenspezifische, wirkungsvolle und de facto Partizipationsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft einsetzen?


Ja O             Nein O

Ihr Kommentar:


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Vielen herzlichen Dank für Ihre Antworten.

Im Namen von #zusammenHalt NÖ verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen,
Dr. Gundi Dick, MA
Mag. Gerlinde Buchberger


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#zusammenHaltNÖ
Tel: +43(0)676/7751121
IG: zusammenhaltnoe
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