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- Asylwerber:innen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens
- subsidiär Schutzberechtigte (§8 AsylG)
- Asylberechtigte während der ersten vier Monate nach Asylzuerkennung
- Personen mit rechtskräftig negativem Ausgang des Asylverfahrens und Personen ohne Aufenthaltsrecht, wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind
- Personen mit bestimmtem Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
Seit Februar 2022 haben Ukrainer:innen mit Vertriebenenstatus Anspruch auf Grundversorgung:
- Ukrainer:innen und
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- Schutzberechtigte (seit März 22)
Temporärer Schutz für Vertriebene (TPD-temporary protection directive) => 'Vertriebenenstatus'.
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- Sofern es nicht durch Beschluss des EU-Rates beendet wird, verlängert es sich automatischzweimal um jeweils sechs Monate. Im Oktober 2023 wurde der Vertriebenenstatus zum zweiten Mal bis März 2025 verlängert. Diesen Schutz bekommen Ukrainer*innen mit Wohnsitz in der Ukraine, die ab 24. Februar 2022 vertrieben wurden und deren Familien oder die Ukraine kurz davor verlassen haben. Aber auch alle Ukrainer*innen, die sich mit einem Aufenthaltstitel oder auf Grund eines visumfreien oder visumpflichtigen Einreise vor dem 24. Februar 2022 in Österreich aufgehalten haben. Ebenfalls erfasst sind „Drittstaatsangehörige oder Staatenlose mit einem vor dem 24. Februar 2022 gewährten internationalen Schutzstatus“. Für weitere Infos rund um Ukraine: hier am Kompetenznetzwerk Ukraine und hier auf Infowebsite BBU Ukraine
Die Grundversorgung hat die sogenannte Bundesbetreuung für Geflüchtete abgelöst und ist mit 1.5.2004 in Kraft getreten. Grund für die Umstrukturierung der Betreuung von Geflüchteten war die EU Aufnahmerichtlinie aus 2003 für Personen, die internationalen Schutz beantragen, die mittlerweile von der Aufnahmerichtlinie 2013 abgelöst wurde. Siehe rechtliche Rahmenbedingungen und Details zur Einführung der Grundversorgung hier.
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Die Infos auf dem Kompetenznetzwerk Asyl zur Grundversorgung konzentrieren sich in erster Linie auf die Unterbringung und Versorgung von Erwachsenen Geflüchteten und Familien, nicht auf die Unterbringung von Kinderflüchtlingen oder Fluchtwaisen - also Minderjährige Geflüchtete ohne Eltern. Infos zu Fluchtwaisen und zu allem was hier wichtig ist, findet ihr hier.
Aktuelle Tagsatzdiskussion
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vs. transparentes Realkostenmodell in Wien
Der Tagsatz für die Unterbringung im Rahmen der GVS wurde seit 2016 nicht mehr erhöht. Das was alle verbindet, ist die unzureichende Finanzierung über den so genannten Tagsatz in der Grundversorgung. Organisationen erhalten für die Betreuung von Geflüchteten eine festgelegte Summe pro Person und Tag ( aktuell € 2125,-) mit der alle Kosten, die rund um die Betreuung entstehen, bestritten werden müssen. Die letzte Anhebung der Tagsätze fand 2016 statt. In der Realität bedeutet das, dass zwar Personal-, Miet- und Betriebs- sowie Sachkosten jährlich steigen, die Träger in der Flüchtlingshilfe aber stets mit demselben Budget auskommen müssen. Es gibt keinerlei Kompensationszahlungen von staatlicher Seite, die hier ausgleichend wirken könnten. (Vgl. Artikel menschenwürdiges Wohnen, asylaktuell 02-21).
Der Tagsatz für die Unterbringung im Rahmen der GVS wurde erst aufgrund des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 erhöht ( siehe Berichterstattung hier oder hier), allerdings wurde nur der Satz für die Regelbetreuung (von € 21,- auf € 25,-) und die finanziellen Leistungen für privates Wohnen erhöht, nicht die Kostensätze für die Betreuung von Kinderflüchtlingen, der EBB-Tagsatz oder jener für Personen, die einen Pflegeplatz brauchen sowie ebenso nicht die individuellen Leistungen wie Taschengeld, Bekleidungsgeld oder Schulgeld u.a. (Diese wurden seit Einführung der Grundversorgung nie erhöht). Davor war die letzte Erhöhung im Jahr 2016, diese umfasste zumindest neben der Erhöhung des Kostensatzes für Regelbetreuung, auch jenen für EBB und für die Betreuung von Kinderflüchtlingen.
Auf der Landesflüchtlingsreferent:innenkonferenz im September 2023 wurde eine Erhöhung der Kostensätze für vulnerable Gruppen beschlossen: Unterbringung im EBB Bereich Erhöhung des Tagsatzes von € 48,- auf € 60,-, für Kinderflüchtlinge (umF) von € 95,- auf € 112,- und für Personen mit Pflegebedarf von € 2.480,-/Monat auf € 3.360,-/Monat. Ebenso wurde das transparente Realkostenmodell vorgestellt, welches zwischen Stadt Wien und BMI als Pilot starten wird. Mit dem Realkostenmodell werden die tatsächlich anfallenden Kosten in der Unterbringung abgerechnet, nicht wie bisher über einen gedeckelten Tagsatz/Pauschalbetrag. Für vulnerable Gruppen (EBB, Kinderflüchtlinge/UMF und Pflegeplatz) erfolgt die rückwirkende Verrechnung bereits mit 1.1.2023 und ab 1.1.2024 auch im Rahmen der Regelbetreuung.
Berichterstattung hier, hier und hier sowie Information BMI und Im Jahr 2022 gab es wieder einige Diskussionen zur Erhöhung der Tagsätze für die Versorgung von Asylsuchenden, unter anderem auch aufgrund der Ukraine-Krise und der damit in Zusammenhang stehenden großen Anzahl von Ukrainer:innen die geflüchtet sind und im System der Grundversorgung verortet sind. Im Juni 22 wurde im Ministerrat beschlossen, dass der Tagsatz für die Regel-Unterbringung (nicht Kinderflüchtlinge oder im Rahmen des erhöhten Betreuungsbedarfes) auf € 25,- erhöht werden soll. Darüber hinaus sollen auch die finanziellen Leistungen für privat Wohnende erhöht werden. Jedoch nicht Einzelleistungen wie Taschengeld, Bekleidungsgeld oder Schulgeld, die seit Einführung der GVS nicht erhöht worden sind; was zur Folge hat, dass diese mittlerweile seit 18 Jahren in derselben Höhe ausbezahlt werden !!! Aktuell hapert es noch in der Umsetzung der Auszahlung der erhöhten Tagsätze in den jeweiligen Bundesländern. siehe auch hier oder hier .